Gurt­pflicht

In Deutschland herrscht Anschnall­pflicht in PKW und LKW. Nur in Ausnahmefällen kann man sich von der Gurtpflicht befreien lassen. Etwa dann, wenn es zu Gesundheitsschäden führ. Dies muss allerdings von einem Arzt bescheinigt werden.

Rechtsanwalt Schubert in Gladbeck berät Sie gerne ausführlich zum Verkehrsrecht. Kontaktieren Sie uns!

Kanzlei Schubert
Rechtsanwalt Mathias Schubert
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45968 Gladbeck

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Ich vertrete Unfallgeschädigte in allen rechtlichen Angelegenheiten.

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Verkehrsrecht – iPod am Steuer erlaubt

Wer sein Handy oder Smartphone am Steuer benutzt riskiert ein Bußgeld. Nicht verboten sind jedoch Geräte wie ein iPod, mit denen man nicht telefonieren kann. Laut Straßenverkehrsordnung fallen sie nicht unter den Begriff des Mobiltelefons.

Mehr Infos hier

Für Fragen zum Verkehrsrecht steht Ihnen Anwalt Mathias Schubert in Gladbeck gerne zur Verfügung – kontaktieren Sie mich!

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Dichtes Auffahren ist (fast) immer strafbar

Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm geht hervor, dass die „Drei-Sekunden-Regel“ oder Ähnliches bei zu geringem Abstand zum vorausfahrenden Auto grundsätzlich nicht gilt. Wer zu dicht auffährt, kann dafür bestraft werden.

http://www.t-online.de/auto/news/id_72774992/verkehrsrecht-keine-drei-sekunden-regel-bei-zu-dichtem-auffahren.html

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Verkehrsrecht Gladbeck

 

 

 

 

 

 

Keine Fahrerlaubnisentziehung für Berufskraftfahrer

Droht einem Berufskraftfahrer die Entziehung der Fahrerlaubnis, besteht die Möglichkeit, diese auf die Führung privat genutzter Fahrzeuge zu beschränken. So hat zuletzt das Amtsgericht Landstuhl (Aktenzeichen 1 Gs 1043/14) beschlossen, dass bei einem Lkw-Fahrer von einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO die Fahrerlaubnisklassen C und C 1 ausgenommen werden kann, wenn sonst der Arbeitsplatzverlust drohen würde.

 

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Anwalt für Verkehrsrecht Gladbeck

Neue Änderungen im Verkehrsrecht ab 2015

Auch im neuen Jahr 2015 gibt es neue Vorschriften im Verkehrsrecht:

 

  • Das Bundesverkehrsministerium ermöglicht die Beendigung der Zulassung eines Kfz online („i-Kfz“)
  • Ab dem 01.01.2015 kann ein Fahrzeughalter beim Umzug in einen anderen Zulassungsbezirk sein bisheriges Kennzeichen weiter führen
  • 2015 wird es wieder eine Förderung von Nachrüstungen mit Rußpartikelfilter in Dieselfahrzeugen geben
  • Anschnallpflicht für Taxifahrer
  • Lkw-Maut wird ausgeweitet

 

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Anwalt für Verkehrsrecht Gladbeck

Fahrverbot im Bußgeldbescheid verhindern

Wer einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder anderer Ordnungswidrigkeiten bekommt, sollte überprüfen, ob der Verkehrsverstoß überhaupt vorwerfbar begangen wurde. Erst recht, wenn ein Fahrverbot verhängt wird.

Kann die vorgeworfene Tat nicht bestritten werden kann das Fahrverbot vielleicht trotzdem verhindert werden. Ein Absehen vom Fahrverbot kommt vor allem dann in Betracht, wenn durch das Fahrverbot eine Existenzgefährdung droht – wie etwa der Verlust des Arbeitsplatzes.

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Fahreignungsregister 2014 in Flensburg – Jetzt Punktestand beachten

Zum Mai 2014 wurde das alte Verkehrszentralregister (VZR) in das Fahreignungsregister (FAER) umgestellt. Das Punktesystem hat sich dadurch grundlegend verändert. Bei Erreichen von 8 und mehr Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen, vorher bei 18 Punkten!

Wird die Fahrerleubnis entzogen oder eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ausgesprochen, gibt es bei Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellten Straftaten nun 3 Punkte.

Wird die Fahrerlaubnis nicht entzogen bzw. keine Sperrfrist verhängt werden 2 Punkte eingetragen, ebenso bei Ordnungswidrigkeiten, die besonders die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden.

Für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten gibt es 1 Punkt.

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Anwalt für Verkehrsrecht Mathias Schubert in Gladbeck

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Wie stark darf die Kaskoversicherung ihre Leistungen bei Alkoholeinfluss kürzen?

Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss kann es im Erstfall heißen: kein Geld trotz Vollkaskoversicherung. Nach der Rechtsprechung ist  für die Folgen eines Unfalls unter Alkoholeinfluss entscheidend, ob eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit vorlag. Hier gibt es zwei Varianten: die absolute und die relative Fahruntüchtigkeit:

  • Bei 1,1 Promille geht die Rechtsprechung auch ohne weitere Beweisanzeichen davon aus, dass die Trunkenheit Ursache für den Unfall war.
  • Bei weniger als 1,1 Promille kann eine relative Fahruntüchtigkeit vorliegen.  Hier muss geprüft werden, ob der Alkohol schuld für die Verursachung des Unfalls war.

Gerade die relative Fahruntüchtigkeit ist häufig ein Streitpunkt. Der Versicherungsträger muss beweisen, dass die Alkoholisierung (mit-)ursächlich für die Verkehrsuntüchtigkeit war.

http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/verkehrsrecht/promille-koennen-bei-unfaellen-den-versicherungsschutz-kosten_212_271202.html

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Bußgeldgefahr in Autobahn_baustellen

In Autobahn-Baustellen drohen vielen Autofahrern Bußgelder: Denn ihre Autos sind schlichtweg zu breit. Derzeit dürfen nur Fahrzeuge mit einer Breite von bis zu zwei Metern die linke Fahrspur benutzen, geregelt durch das Verkehrszeichen264. Das selbst manche Kompaktwagen hier nicht fahren dürfen, ist vielen Pkw-Fahrern nicht bewusst.

Angezeigt wird die Zwei-Meter-Begrenzung mit einem rot umrandeten Verkehrszeichen. Ob man mit dem eigenen Fahrzeug dann die linke Spur befahren darf, sollten Autobesitzer nicht anhand der Daten im Fahrzeugschein ausmachen. Denn dort ist lediglich die Außenbreite ohne Außenspiegel angegeben, während die Straßenverkehrsordnung von der tatsächlichen Gesamtbreite eines Pkw inklusive der Außenspiegel ausgeht.

http://www.t-online.de/auto/news/id_70055260/bussgeldgefahr-in-der-autobahn-baustelle-viele-autos-sind-zu-breit-fuer-die-linke-spur.html